Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns YFutur, Harnackrign 66D – 21031 Hamburg, geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen für Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem aus-drücklich zugestimmt haben. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand sind die durch uns angebotenen Werke und Dienstleistungen im Bereich Webdesign und Gestaltung, Programmierung und Pflege, sowie Marketing und digitale Strategie. Die wesentlichen Merkmale entnehmen Sie Ihrem individuellen Angebot.

(2) Sie kontaktieren uns über das Kontaktformular, per Mail oder telefonisch und schildern Ihr Anliegen, damit wir Ihnen nach Ihren Vorgaben ein individuelles auf Sie abgestimmtes Angebot unterbreiten können. Sie erhalten dann von uns ein verbindliches Angebot (= Angebot im Sinne des § 145 BGB). Erst durch Ihre ausdrückliche Beauftragung des Ihnen übersandten Angebots in Textform kommt der Vertrag zwischen uns zustande.

(3) Wir bieten keine Rechtsberatungen, insbesondere nicht zum Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und zum Medienrecht. Im Bedarfsfalle sind Sie gehalten sich externen Rechtsrat einzuholen. Auch nehmen wir keine Schutzrechtsanmeldungen für Sie vor.

§ 3 Ablauf der kontinuierlichen Zusammenarbeit

(1) Termine sind verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt oder in Dokumentation/Briefing- bzw. Besprechungsprotokollen festgehalten sind.

(2) Wenn Beratungs- und Strategieleistungen Gegenstand des Vertrages sind, beraten wir Sie nach ausführlicher Schilderung Ihrer Wünsche oder des Beratungsbedarfs im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragestellungen. Wir dokumentieren die daraus gewonnenen Erkenntnisse und empfehlen mögliche Lösungen und setzen diese entsprechend Ihrer Vorgaben um. Sie entscheiden über die zu erbringenden Leistungen und das weitere Vorgehen.

(3) Ist die Erstellung von Materialien Gegenstand des Vertrags, werden diese nach Ihren konkreten Vorgaben und Wünschen gefertigt.

(4) Modifikationen, die den Vertragsinhalt ändern und/oder das geplante Budget überschreiten, werden von uns in Briefing- und Besprechungsprotokollen festgehalten und an Sie übermittelt. Wenn Ihrerseits kein Einverständnis besteht, müssen Sie binnen 3 Werktagen widersprechen. Soweit sich der ursprüngliche Vertrag hierdurch ändert, werden wir dies im Protokoll kenntlich machen und bestätigen. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, müssen Sie diesem Bestätigungsschreiben binnen 3 Werktagen widersprechen.

(5) Ist vereinbart, dass wir zunächst ein Konzept erarbeiten, entwerfen wir dieses für das konkret beauftragte Werk. Sie gestehen uns grundsätzlich Gestaltungsfreiheit zu, es sei denn, Sie erteilen im Vorfeld bindende schriftliche Vorgaben. Die genaue Anzahl der vorzulegenden Vorschläge wird im Rahmen des individuellen Vertrages bestimmt. Sollten mehrere Konzeptvorschläge vereinbart sein, müssen keine weiteren Konzeptvorschläge unterbreitet werden, wenn Sie zuvor bereits einem bestimmten Vorschlag schriftlich zugestimmt hat. Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen sind Sie verpflichtet, den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von sieben Tagen uns gegenüber schriftlich freizugeben bzw. eventuelle Modifikationswünsche möglichst präzise zu äußern. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale der Konzeptvorschläge, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis eines nicht gerügten Konzepts mit Erstellung des Werks fortfahren oder den Vertrag entsprechend § 643 BGB kündigen. Lehnen Sie den freigegebenen Vorschlag in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als dreimal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase angemessen anteilige Vergütung zu verlangen. Nach endgültiger Freigabe eines Konzeptvorschlags erstellen wir auf dessen Grundlage das Werk im vertraglich vereinbarten Umfang.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie verpflichten sich uns die für Planung, Konzeption und Umsetzung notwendigen Unterlagen fristgemäß zur Verfügung zu stellen. Termin und Art der Unterlagen ergeben sich aus den Besprechungs- und Briefingprotokollen.

(2) Sie verpflichten sich die für die Erstellung eines Werkes ggf. erforderlichen und für den Zweck ausreichenden Nutzungsrechte auf eigene Rechnung von Dritten zu erwerben und den Lizenzumfang mitzuteilen.

§  5 Vertraulichkeit

(1) Wir verpflichten uns, über alle ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit für Sie auf der Grundlage dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren.

(2) Wenn Sie es ausdrücklich verlangen, werden wir nach Vertragsbeendigung alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, löschen; auf vorheriges Verlangen haben wir Ihnen zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind an Sie herauszugeben oder auf Ihr Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten. Diese Vereinbarung hat keine inhaltliche Auswirkung auf etwaige Lizenzen.

(3) Ebenso verpflichten Sie sich, die von uns erhaltenen Unterlagen, insbesondere Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die nicht offenkundig sind, auch nach Ablauf des Vertrages oder Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln.

§ 6 Leistungszeit und Kündigung bzw. Abbruch und Stornierung

(1) Die vereinbarten Entwürfe, das fertiggestellte Werk, sowie die vereinbarten Dienstleistungen haben wir Ihnen innerhalb der jeweils vertraglich vereinbarten Frist vorzulegen bzw. durchzuführen.

(2) Die Nichteinhaltung dieser Termine ist dann unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten durch Sie beruht.

(3) Beide Parteien können den Vertrag bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beenden, insbesondere wenn wir die weitere Erfüllung ablehnen, Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommen oder sie fällige Abschlagszahlungen nicht leisten. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Fristsetzung voraus, es sei denn, die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Partei abgelehnt worden.

(4) Sie können den Vertrag darüber hinaus ohne wichtigen Grund (- im Falle eines zu erstellenden Werkes auch vor dessen Fertigstellung; bei Dienstleistungen unter Einhaltung der im Vertrag angegeben Frist) kündigen und beenden. Im Falle eines zu erstellenden Werkes bleibt unser Vergütungsanspruch jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für Sie vorgesehenen Kapazitäten.

(5) Bei wirksamer Beendigung des Vertrages durch Sie gehen die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an bereits erstelltem Material, sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf Sie über.

§ 7 Abnahme und Beanstandungen

Sofern ein durch uns erstelltes Werk (Material, Website, Design, Werbemittel etc.) Gegenstand des Vertrages ist, gilt folgendes:

(1) Nach Mitteilung der Fertigstellung des Werks sind Sie innerhalb von sieben Werktagen zu ihrer Abnahme verpflichtet. Beanstandungen sind binnen dieser Frist uns gegenüber in Textform zu erklären und detailliert auszuführen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Fertigstellung des Werks unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben. Für Eigenschaften, die auf den vertraglichen Spezifikationen, sowie einem freigegebenen Konzept beruhen, sind Beanstandungen ausgeschlossen.

(2) Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

(3) Wir sind jederzeit berechtigt, Ihnen Teile des Gesamtwerks zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen. Sie müssen die Abnahme erteilen, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den vertraglichen Spezifikationen entspricht. Einmal abgenommene Teile können von Ihnen später nicht mehr abgelehnt oder eine Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die Sie zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht kennen konnten.

§ 8 Zahlungsbestimmungen

(1) Die Preise bzw. das Budget ergeben sich aus dem Kostenvoranschlag bzw. dem Angebot.

(2) Die Vergütung wird, soweit individuell vereinbart, als feste Pauschale oder auf der Basis des anfallenden Zeit- und Materialaufwandes zzgl. ggf. Reisekosten berechnet.

(3) Die Rechnungstellung erfolgt:

  • bei der Erstellung von Werken, wie Werbemitteln, Webseiten im Vorab sowie nach der Abnahme bzw. Vollendung.
  • bei der Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich nach Abschluss des Projektes, es sei denn die Projekte dauern länger als einen Monat. In diesem Fall stellen wir am Anfang eines Kalendermonats eine Rechnung über die in diesem Monat erbrachten Leistungen.

(4) Wir sind bei vertragsgemäßer Leistung berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen und auch Teilleistungen nach Erbringung bzw. Fertigstellung abzurechnen. Liegen besondere Gründe vor (z. B. Insolvenzbekanntmachung, verzögerte Zahlungen in der Vergangenheit) sind wir berechtigt, Vorkasse zu fordern.

(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.

§ 9 Copyright, Umfang der Nutzungsrechte bzw. Lizenzen

(1) Die Urheber- und Nutzungsrechte an von uns erstellten Werken, sowie dessen Teilelementen liegen bei uns.

(2) Wir räumen Ihnen die Nutzungsrechte an den gelieferten Materialien in dem in unseren Angeboten beschriebenen Umfang ein. Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt also in der Regel im Rahmen einer im konkreten Angebot vereinbarten Lizenz.

(3) Ist die Übertragung von Nutzungsrechten nicht ausdrücklich geregelt worden, vereinbaren die Parteien für diesen Fall als Auffangregelung, dass der Auftragnehmer für sämtliche durch uns gelieferten Werke im Zweifel räumlich und sachlich unbegrenzte Nutzungsrechte ab Vergütung (Zahlungseingang bei uns) eingeräumt bekommen hat.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass die Nutzungsrechtsübertragung dieses Vertrages auch für mit Ihnen im Konzern verbundene Unternehmen gilt. Das heißt, Sie dürfen Unternehmen, an denen sie durch Gesellschaftsanteile beteiligt ist bzw. Unternehmen die an Ihnen durch Gesellschaftsanteile beteiligt sind, Unterlizenzen im Rahmen der hier vereinbarten Lizenz vergeben. In diesem Fall werden Sie uns darüber informieren.

(5) Wir haben grundsätzlich das Recht als Urheber genannt zu werden, es sei denn es ist ausdrücklich abweichend vereinbart.

(6) Wir verpflichten uns ferner Material frei von Rechten Dritter bzw. mit ausreichenden Nutzungsrechten im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks zu liefern. Nach unserer Wahl sind die Nutzungsrechte durch uns oder durch Sie direkt zu erwerben.

(7) Wir haften nicht für gesetzliche Ansprüche Dritter auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt Sie uns auf erstes Auffordern frei.

§ 10 Gewährleistung

(1) Sofern ein durch uns erstelltes Werk Gegenstand des Vertrages ist, gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Ist das Werk mangelhaft Im Sinne des § 633 BGB, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder den Preis zu mindern oder bei Selbstvornahme Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen.

(2) Verlangen Sie Nacherfüllung, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Neuerstellung mängelfreier Werke.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bzgl. eines durch uns erstellten Werks beträgt ein Jahr ab Abnahme oder wenn nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist, ab Vollendung.

(4) Als Beschaffenheitsangaben gelten nicht: Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in allgemeinen öffentlichen Äußerungen.

(5) Kein Mangel ist es, wenn eine Webseite, die für Suchmaschinen optimiert wird, einen bestimmten Rang nicht für eine bestimmte Dauer einnimmt und entsprechend auffindbar ist, da alle Suchmaschinen ihre Technik und ihre Ranglistenberechnungen ständig verändern und somit die Ranglisten permanent variieren. Eine Garantie für einen bestimmten Rang oder Seite eins der Suchmaschinenergebnisse geben wir nicht.

(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Sie garantieren, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Wir nehmen keine wettbewerbs- urheber- oder markenrechtliche Prüfungen des von Ihnen zur Verfügung gestellten Materials oder der von Ihnen gewünschten Links auf Internetauftritte Dritter vor. Sie stellen uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und verpflichten sich, uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, wenn wir unserer Schadensminderungspflicht durch sachgerechte Behandlung des Falles genügt haben.

(3) Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht, Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, sowie ähnliche Verstöße, die auf unserer Konzeption beruhen, haften wir nur, wenn sie durch die spezielle Ausgestaltung des Werks durch uns entstanden sind und auf von uns eingebrachten Ideen beruhen. Für Verstöße, die auf einem vom Auftraggeber verfolgten Geschäftsmodell beruhen, haften wir nicht.

§ 12 Referenz

Wir sind auch nach Beendigung des Vertrags berechtigt, das für Sie erstellte Werk bzw. Abbildungen von diesem oder die für Sie erbrachten Dienstleistungen auf unserer Website oder unseren Social-Media-Auftritten oder anderen Arten von Werbemitteln als Referenz aufzuführen. Wie sind berechtigt für diesen Zweck u. a. auch Vervielfältigungen herstellen und zu Eigen-Werbezwecken zu nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Hamburg.

(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Rege­lungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Be­stimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns YellowFutur, Friedländer Weg 73 – 37085 Göttingen, geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen für Unter-nehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-keit handelt.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingun-gen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem aus-drücklich zugestimmt haben. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand sind die durch uns angebotenen Werke und Dienstleistungen im Bereich Webdesign und Gestaltung, Programmierung und Pflege, sowie Marketing und digitale Strategie. Die wesentlichen Merkmale entnehmen Sie Ihrem individuellen Angebot.

(2) Sie kontaktieren uns über das Kontaktformular, per Mail oder telefonisch und schildern Ihr Anliegen, damit wir Ihnen nach Ihren Vorgaben ein individuelles auf Sie abgestimmtes Angebot unterbreiten können. Sie erhalten dann von uns ein verbindliches Angebot (= Angebot im Sinne des § 145 BGB). Erst durch Ihre ausdrückliche Beauftragung des Ihnen übersandten Angebots in Textform kommt der Vertrag zwischen uns zustande.

(3) Wir bieten keine Rechtsberatungen, insbesondere nicht zum Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und zum Medienrecht. Im Bedarfsfalle sind Sie gehalten sich externen Rechtsrat einzuholen. Auch nehmen wir keine Schutzrechtsanmeldungen für Sie vor.

§ 3 Ablauf der kontinuierlichen Zusammenarbeit

(1) Termine sind verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt oder in Dokumentation/Briefing- bzw. Besprechungsprotokollen festgehalten sind.

(2) Wenn Beratungs- und Strategieleistungen Gegenstand des Vertrages sind, beraten wir Sie nach ausführlicher Schilderung Ihrer Wünsche oder des Beratungsbedarfs im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragestellungen. Wir dokumentieren die daraus gewonnenen Erkenntnisse und empfehlen mögliche Lösungen und setzen diese entsprechend Ihrer Vorgaben um. Sie entscheiden über die zu erbringenden Leistungen und das weitere Vorgehen.

(3) Ist die Erstellung von Materialien Gegenstand des Vertrags, werden diese nach Ihren konkreten Vorgaben und Wünschen gefertigt.

(4) Modifikationen, die den Vertragsinhalt ändern und/oder das geplante Budget überschreiten, werden von uns in Briefing- und Besprechungsprotokollen festgehalten und an Sie übermittelt. Wenn Ihrerseits kein Einverständnis besteht, müssen Sie binnen 3 Werktagen widersprechen. Soweit sich der ursprüngliche Vertrag hierdurch ändert, werden wir dies im Protokoll kenntlich machen und bestätigen. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, müssen Sie diesem Bestätigungsschreiben binnen 3 Werktagen widersprechen.

(5) Ist vereinbart, dass wir zunächst ein Konzept erarbeiten, entwerfen wir dieses für das konkret beauftragte Werk. Sie gestehen uns grundsätzlich Gestaltungsfreiheit zu, es sei denn, Sie erteilen im Vorfeld bindende schriftliche Vorgaben. Die genaue Anzahl der vorzulegenden Vorschläge wird im Rahmen des individuellen Vertrages bestimmt. Sollten mehrere Konzeptvorschläge vereinbart sein, müssen keine weiteren Konzeptvorschläge unterbreitet werden, wenn Sie zuvor bereits einem bestimmten Vorschlag schriftlich zugestimmt hat. Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen sind Sie verpflichtet, den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von sieben Tagen uns gegenüber schriftlich freizugeben bzw. eventuelle Modifikationswünsche möglichst präzise zu äußern. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale der Konzeptvorschläge, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis eines nicht gerügten Konzepts mit Erstellung des Werks fortfahren oder den Vertrag entsprechend § 643 BGB kündigen. Lehnen Sie den freigegebenen Vorschlag in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als dreimal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase angemessen anteilige Vergütung zu verlangen. Nach endgültiger Freigabe eines Konzeptvorschlags erstellen wir auf dessen Grundlage das Werk im vertraglich vereinbarten Umfang.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie verpflichten sich uns die für Planung, Konzeption und Umsetzung notwendigen Unterlagen fristgemäß zur Verfügung zu stellen. Termin und Art der Unterlagen ergeben sich aus den Besprechungs- und Briefingprotokollen.

(2) Sie verpflichten sich die für die Erstellung eines Werkes ggf. erforderlichen und für den Zweck ausreichenden Nutzungsrechte auf eigene Rechnung von Dritten zu erwerben und den Lizenzumfang mitzuteilen.

§  5 Vertraulichkeit

(1) Wir verpflichten uns, über alle ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit für Sie auf der Grundlage dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren.

(2) Wenn Sie es ausdrücklich verlangen, werden wir nach Vertragsbeendigung alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, löschen; auf vorheriges Verlangen haben wir Ihnen zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind an Sie herauszugeben oder auf Ihr Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten. Diese Vereinbarung hat keine inhaltliche Auswirkung auf etwaige Lizenzen.

(3) Ebenso verpflichten Sie sich, die von uns erhaltenen Unterlagen, insbesondere Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die nicht offenkundig sind, auch nach Ablauf des Vertrages oder Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln.

§ 6 Leistungszeit und Kündigung bzw. Abbruch und Stornierung

(1) Die vereinbarten Entwürfe, das fertiggestellte Werk, sowie die vereinbarten Dienstleistungen haben wir Ihnen innerhalb der jeweils vertraglich vereinbarten Frist vorzulegen bzw. durchzuführen.

(2) Die Nichteinhaltung dieser Termine ist dann unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten durch Sie beruht.

(3) Beide Parteien können den Vertrag bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beenden, insbesondere wenn wir die weitere Erfüllung ablehnen, Sie Ihren Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommen oder sie fällige Abschlagszahlungen nicht leisten. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Fristsetzung voraus, es sei denn, die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Partei abgelehnt worden.

(4) Sie können den Vertrag darüber hinaus ohne wichtigen Grund (- im Falle eines zu erstellenden Werkes auch vor dessen Fertigstellung; bei Dienstleistungen unter Einhaltung der im Vertrag angegeben Frist) kündigen und beenden. Im Falle eines zu erstellenden Werkes bleibt unser Vergütungsanspruch jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses oder der für Sie vorgesehenen Kapazitäten.

(5) Bei wirksamer Beendigung des Vertrages durch Sie gehen die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an bereits erstelltem Material, sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf Sie über.

§ 7 Abnahme und Beanstandungen

Sofern ein durch uns erstelltes Werk (Material, Website, Design, Werbemittel etc.) Gegenstand des Vertrages ist, gilt folgendes:

(1) Nach Mitteilung der Fertigstellung des Werks sind Sie innerhalb von sieben Werktagen zu ihrer Abnahme verpflichtet. Beanstandungen sind binnen dieser Frist uns gegenüber in Textform zu erklären und detailliert auszuführen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Fertigstellung des Werks unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben. Für Eigenschaften, die auf den vertraglichen Spezifikationen, sowie einem freigegebenen Konzept beruhen, sind Beanstandungen ausgeschlossen.

(2) Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

(3) Wir sind jederzeit berechtigt, Ihnen Teile des Gesamtwerks zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen. Sie müssen die Abnahme erteilen, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den vertraglichen Spezifikationen entspricht. Einmal abgenommene Teile können von Ihnen später nicht mehr abgelehnt oder eine Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die Sie zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht kennen konnten.

§ 8 Zahlungsbestimmungen

(1) Die Preise bzw. das Budget ergeben sich aus dem Kostenvoranschlag bzw. dem Angebot.

(2) Die Vergütung wird, soweit individuell vereinbart, als feste Pauschale oder auf der Basis des anfallenden Zeit- und Materialaufwandes zzgl. ggf. Reisekosten berechnet.

(3) Die Rechnungstellung erfolgt:

  • bei der Erstellung von Werken, wie Werbemitteln, Webseiten nach der Abnahme bzw. Vollendung.
  • bei der Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich nach Abschluss des Projektes, es sei denn die Projekte dauern länger als einen Monat. In diesem Fall stellen wir am Anfang eines Kalendermonats eine Rechnung über die in diesem Monat erbrachten Leistungen.

(4) Wir sind bei vertragsgemäßer Leistung berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen und auch Teilleistungen nach Erbringung bzw. Fertigstellung abzurechnen. Liegen besondere Gründe vor (z. B. Insolvenzbekanntmachung, verzögerte Zahlungen in der Vergangenheit) sind wir berechtigt, Vorkasse zu fordern.

(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.

§ 9 Copyright, Umfang der Nutzungsrechte bzw. Lizenzen

(1) Die Urheber- und Nutzungsrechte an von uns erstellten Werken, sowie dessen Teilelementen liegen bei uns.

(2) Wir räumen Ihnen die Nutzungsrechte an den gelieferten Materialien in dem in unseren Angeboten beschriebenen Umfang ein. Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt also in der Regel im Rahmen einer im konkreten Angebot vereinbarten Lizenz.

(3) Ist die Übertragung von Nutzungsrechten nicht ausdrücklich geregelt worden, vereinbaren die Parteien für diesen Fall als Auffangregelung, dass der Auftragnehmer für sämtliche durch uns gelieferten Werke im Zweifel räumlich und sachlich unbegrenzte Nutzungsrechte ab Vergütung (Zahlungseingang bei uns) eingeräumt bekommen hat.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass die Nutzungsrechtsübertragung dieses Vertrages auch für mit Ihnen im Konzern verbundene Unternehmen gilt. Das heißt, Sie dürfen Unternehmen, an denen sie durch Gesellschaftsanteile beteiligt ist bzw. Unternehmen die an Ihnen durch Gesellschaftsanteile beteiligt sind, Unterlizenzen im Rahmen der hier vereinbarten Lizenz vergeben. In diesem Fall werden Sie uns darüber informieren.

(5) Wir haben grundsätzlich das Recht als Urheber genannt zu werden, es sei denn es ist ausdrücklich abweichend vereinbart.

(6) Wir verpflichten uns ferner Material frei von Rechten Dritter bzw. mit ausreichenden Nutzungsrechten im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks zu liefern. Nach unserer Wahl sind die Nutzungsrechte durch uns oder durch Sie direkt zu erwerben.

(7) Wir haften nicht für gesetzliche Ansprüche Dritter auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt Sie uns auf erstes Auffordern frei.

§ 10 Gewährleistung

(1) Sofern ein durch uns erstelltes Werk Gegenstand des Vertrages ist, gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Ist das Werk mangelhaft Im Sinne des § 633 BGB, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder den Preis zu mindern oder bei Selbstvornahme Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen.

(2) Verlangen Sie Nacherfüllung, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Neuerstellung mängelfreier Werke.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bzgl. eines durch uns erstellten Werks beträgt ein Jahr ab Abnahme oder wenn nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist, ab Vollendung.

(4) Als Beschaffenheitsangaben gelten nicht: Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in allgemeinen öffentlichen Äußerungen.

(5) Kein Mangel ist es, wenn eine Webseite, die für Suchmaschinen optimiert wird, einen bestimmten Rang nicht für eine bestimmte Dauer einnimmt und entsprechend auffindbar ist, da alle Suchmaschinen ihre Technik und ihre Ranglistenberechnungen ständig verändern und somit die Ranglisten permanent variieren. Eine Garantie für einen bestimmten Rang oder Seite eins der Suchmaschinenergebnisse geben wir nicht.

(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Sie garantieren, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Wir nehmen keine wettbewerbs- urheber- oder markenrechtliche Prüfungen des von Ihnen zur Verfügung gestellten Materials oder der von Ihnen gewünschten Links auf Internetauftritte Dritter vor. Sie stellen uns hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und verpflichten sich, uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, wenn wir unserer Schadensminderungspflicht durch sachgerechte Behandlung des Falles genügt haben.

(3) Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht, Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, sowie ähnliche Verstöße, die auf unserer Konzeption beruhen, haften wir nur, wenn sie durch die spezielle Ausgestaltung des Werks durch uns entstanden sind und auf von uns eingebrachten Ideen beruhen. Für Verstöße, die auf einem vom Auftraggeber verfolgten Geschäftsmodell beruhen, haften wir nicht.

§ 12 Referenz

Wir sind auch nach Beendigung des Vertrags berechtigt, das für Sie erstellte Werk bzw. Abbildungen von diesem oder die für Sie erbrachten Dienstleistungen auf unserer Website oder unseren Social-Media-Auftritten oder anderen Arten von Werbemitteln als Referenz aufzuführen. Wie sind berechtigt für diesen Zweck u. a. auch Vervielfältigungen herstellen und zu Eigen-Werbezwecken zu nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Göttingen.

(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Rege­lungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Be­stimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.